Vorschau auf die Herbstsession 2025

Das Parlament tritt vom 8. bis 26. September 2025 zur Herbstsession zusammen. Auf der Traktandenliste stehen mehrere zentrale Geschäfte: So haben die Räte über die Zukunft der Betreuungszulagen zu entscheiden, die Weichen für eine Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) zu stellen sowie die digitale Verwaltung mit der Einführung der elektronischen Unterschriftensammlung zu beschleunigen.

Im Bereich der Energiepolitik fällt in dieser Session die Entscheidung über das Energie-Beschleunigungsgesetz. Aus Sicht des Schweizerischen Gemeindeverbandes (SGV) ist es entscheidend, dass zwischen Nationalrat und Ständerat ein Kompromiss gefunden wird. Dieses Gesetz bildet einen wichtigen Pfeiler für den Ausbau der inländischen erneuerbaren Stromproduktion und für die Stärkung der Versorgungssicherheit.

Im Bereich der Medienpolitik prägt die Volksinitiative «200 Franken sind genug» die Debatte. Der SGV lehnt die Initiative entschieden ab, da sie die viersprachige SRG SSR sowie den regionalen Journalismus ernsthaft gefährden würde.

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