Lehren aus der Pandemie ziehen: Gemeinden müssen besser eingebunden werden

Wie die Corona-Krise gezeigt hat, bedingt die Krisenbewältigung während einer Pandemie eine reibungslose Kooperation aller drei Staatsebenen. Gleichzeitig haben die Pandemiejahre auch aufgezeigt, wo noch Verbesserungspotenzial besteht – namentlich bei der Klärung der Zuständigkeiten, einer besser abgestimmten Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden, sowie beim Kommunikationsfluss. Diese Optimierungen sollen nun mit der Teilrevision des Epidemiengesetzes (EpG) realisiert werden.

Wie der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) in seiner Stellungnahme betont, sind es insbesondere auch die Behörden vor Ort – Gemeinden und Städte – welche von den Massnahmen direkt betroffen sind, diese umsetzen müssen und dabei mit der Bevölkerung in stetigem Austausch stehen. Die kommunale Ebene ist daher aus Sicht des SGV systematisch und verbindlich in die Planungs-, Entscheid- und Kommunikationsprozesse einzubeziehen; ihre Position sollte jener der kantonalen Direktorenkonferenzen entsprechen.

Neben dieser allgemeinen Betrachtung hat sich der SGV auch zu konkreten Gesetzesartikeln geäussert. So fordert er etwa ein Anhörungsrecht, wenn in einer besonderen oder einer ausserordentlichen Lage von übergeordneter Ebene Entscheidungen getroffen werden, von denen die kommunale Ebene wesentlich betroffen ist.

Im Rahmen der Teilrevision des EpG erwägt der Bund zudem eine Regelung der Finanzhilfen an Unternehmen. Der SGV verweist auf das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz: Für vom Bund angeordnete Massnahmen soll grundsätzlich der Bund aufkommen. Dies gilt auch für Kosten, die den Gemeinden entstehen, z.B. indirekt via Folgekosten im Bereich der Sozialhilfe oder direkt für finanzielle Verluste kommunaler Institutionen wie Alters- und Pflegeheime, Museen, Bibliotheken oder Hallenbäder. Diese Institutionen hatten während der Covid-19-Pandemie weder Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung noch auf Härtefallgelder.

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