Entlastung des Bundeshaushalts: Gemeinden sind direkt betroffen

Angesichts der angespannten finanziellen Lage des Bundes plant der Bundesrat Massnahmen, um den Bundeshaushalt ab 2025 zu entlasten. Da das Gesetzesprojekt auch direkte Auswirkungen auf die Gemeinden hat, hat der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) kritisch Stellung genommen zu verschiedenen, vom Bundesrat angedachten Massnahmen.

Ganz grundsätzlich weist der SGV darauf hin, dass die Subsidiarität im Bereich der Aufgabenerfüllung von allen Staatsebenen eine eigenverantwortliche Finanz- und Ausgabenpolitik verlangt. Zwar existieren zahlreiche Verbundaufgaben, die von Bund, Kantonen und Gemeinden gemeinsam umgesetzt werden. Um hier eine einseitige Lastenverschiebung zulasten der Gemeinden (und Kantone) zu verhindern, müsste eine Modifikation bei den Finanzflüssen auch eine Anpassung der Aufgabenteilung nach sich ziehen. Einseitige Entlastungsmassnahmen wie zurzeit vorgesehen lehnt der SGV indes aus Prinzip ab. So etwa die geplante Senkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer. Ein solcher Eingriff in das aktuelle Finanzierungssystem kann aus Sicht des SGV nur mit einer umfassenden Aufgabenüberprüfung einhergehen.

Neben diesen grundsätzlichen Bedenken sieht der SGV auch verschiedene konkrete Sparmassnahmen im Bereich des öffentlichen Verkehrs kritisch. Eine befristete Kürzung der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds kann etwa nur dann akzeptiert werden, wenn der Bundesrat sicherstellt, dass die Umsetzung der bereits beschlossenen Ausbauschritte gewährleistet werden kann. Bei der angedachten linearen Kürzung im regionalen Personenverkehr weist der SGV überdies darauf hin, dass die Ankündigung des Bundesrats (Februar 2023) zu kurzfristig erfolgt ist. Die Transportunternehmen haben ihre Angebotsplanung für die Jahre 2022 bis 2026 bereits abgeschlossen. Eine spontane Kürzung, wie sie der Bundesrat vorschlägt, wird daher negative Auswirkungen auf das Angebot haben, wovon via öffentlichem Regional- bis hin zum Ortsverkehr auch die Gemeinden direkt betroffen wären. Schliesslich weist der SGV darauf hin, dass Einsparungen im öffentlichen Personenverkehr sowohl der Energiestrategie als auch dem gestiegenen Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung entgegenstehen.

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