Stellungnahme zur Unterstellung strategischer Infrastrukturen unter die Lex Koller

Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) hat zur Pa. Iv. 16.498 Badran Jacqueline «Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller» Stellung genommen. Die geplante Gesetzesänderung sieht vor, die strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft, namentlich die Wasserkraftwerke, die Stromnetze sowie die Gasnetze der «Lex Koller» zu unterstellen. Da solche Infrastrukturen für das reibungslose Funktionieren der Schweiz wesentlich sind, soll ihr Verkauf an Personen im Ausland grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Der SGV lehnt die Vorlage aus formalrechtlichen Gründen ab. Die heutige «Lex Koller» ist untauglich, das Ziel des politischen Vorhabens, den Schutz von strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft, welches der SGV unterstützt, zu erreichen. Andererseits ist der SGV der Ansicht, dass der besagte Schutz grundsätzlich heute bereits mit den aktuellen gesetzlichen Grundlagen sichergestellt werden kann. Der Status quo ist besser als die vorgeschlagene Vorlage.

Hier gehts zur Stellungnahme (Französisch mit einer Zusammenfassung auf Deutsch)