Rückblick auf die Abstimmungen und die Sommersession 2021

Am Abstimmungssonntag des 13. Juni 2021 wurden die beiden Agrar-Initiativen deutlich abgelehnt. Mit dem vom Parlament im Frühjahr bereits angenommenen Bundesgesetz zur Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden liegt ein valabler Vorschlag auf dem Tisch, der die Kernanliegen der Volksinitiativen erfüllt. Mit der klaren Annahme des Covid-19-Gesetzes ist die Fortsetzung der Bundesgelder zur Abfederung der wirtschaftlichen Schäden aufgrund der Corona-Krise sichergestellt. Dies ist aus kommunaler Sicht sehr zu begrüssen.

Das CO₂-Gesetz hat bis zum Schluss am meisten polarisiert und wurde letztlich mit 51,6 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Nun stellt sich die Frage, wie weiter in der Klimapolitik der Schweiz? Das CO₂-Gesetz hätte den Gemeinden Planungssicherheit gegeben, etwa im Bereich des Ausbaus von Fernwärme. Zahlreiche Gemeinden und Städte planen Investitionen in das lokale Fernwärmenetz. Mit dem Klimafonds wäre ein Finanzierungsinstrument geschaffen worden, das die künftigen Kosten im Bereich der Klimapolitik mitgetragen und die Gemeinden in ihren Anstrengungen finanziell unterstützt hätte. Der Druck auf die Gemeinden und Städte, in Gebäudesanierungen oder in die Anschaffung von Elektrobussen und den Ausbau von E-Ladestationen zu investieren, wird weiter zunehmen. Mit der Ablehnung des CO₂-Gesetzes ist der Klimafonds aber vorerst Geschichte und es bleiben Unsicherheit und offene Fragen, auf die im Parlament nun rasch Antworten folgen müssen. Welche Gemeinde relevanten Vorlagen in der heute zu Ende gegangenen Sommersession im Parlament angenommen bzw. abgelehnt worden sind, lesen Sie in unserem Sessionsrückblick.